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Bundestagswahl 2025 - Briefwahl

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Paul
 Paul
(@decruppe-paul)
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Beigetreten: 5 Jahren vor
Beiträge: 183
Themenstarter  

Hallo, ich möchte keine politische Diskussion beginnen sondern ich bitte diejenigen, die auch Briefwahl beantragt haben , sich bei mir per "persönliche Nachricht PN" zu melden und ihre Erfahrung mit der Zustellung der Briefwahlunterlagen mitzuteilen. 

Also bitte nur mitteilen, an welchem Tag, Datum, ihr die Wahlunterlagen bekommen habt!

Bei mir ist noch nichts angekommen.

Das zuständige Wahlamt teilte mir mit, dass die Unterlagen nach dem 10. Februar an ... (von mir mitgeteilte Anschrift) verschickt wurde.

Gruß Paul 

 


   
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harry-mila
(@harry-mila)
Illustrious Member Admin
Beigetreten: 5 Jahren vor
Beiträge: 1362
 

@decruppe-paul 

Guten Morgen Paul, hast Du schon auf Deinem Postamt nachgefragt? Mir ist das auch schon passiert, dass ich, trotz Postfachmiete, ein Päckchen 6 Wochen später bekam ( laut dem Stempel der bulgarischen Post). Andersrum sind 2 Briefe, die ich verschickt habe, nie in Deutschland angekommen ( FA und AOK). seitdem schicke ich alles  nur noch per Mail oder doppelt (Mail und Brief).

Gruß Harry


   
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Paul
 Paul
(@decruppe-paul)
Reputable Member
Beigetreten: 5 Jahren vor
Beiträge: 183
Themenstarter  

Ich war natürlich schon mehrmals auf dem Dorf-Postamt. Die Mitarbeiterin hat auch schon beim Hauptpostamt angerufen und nachgefragt.

8 Tage Laufzeit, auch für Luftpost, muss man sicher einplanen. 

Die 14 Tage, Zustellung und Rücksendung, für die Briefwahl ist international und auch in allen EU Ländern ein Problem!


   
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harry-mila
(@harry-mila)
Illustrious Member Admin
Beigetreten: 5 Jahren vor
Beiträge: 1362
 

@decruppe-paul 

Ich habe gerade den folgenden Artikel zu dem Thema gelesen; Du bist wohl nicht allein:

Wiederholung der Bundestagswahl droht: “Ein ganz heikler Punkt”


   
Ha-jo reacted
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Paul
 Paul
(@decruppe-paul)
Reputable Member
Beigetreten: 5 Jahren vor
Beiträge: 183
Themenstarter  

Meine Briefwahlunterlagen sind am Di. 25.02.25 im Dorfpostamt angekommen.

Die Briefwahlprobleme werden inzwischen breit in den unterschiedlichen Medien diskutiert. S. Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bundestagswahl-ausland-briefwahl-100.html

Es hat keine weitere Rückmeldung (per PN) von Forenmitgliedern zu Briefwahlproblemen gegeben. Nur eine Mitteilung allgemein zu Wahlen von Auslandsdeutschen.

 


   
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harry-mila
(@harry-mila)
Illustrious Member Admin
Beigetreten: 5 Jahren vor
Beiträge: 1362
 

Ich habe zu dem Thema gerade einen Post auf FB gesehen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um Hilfe, in einer für mich wichtigen Frage.
Ich habe aus Deutschland meine Wahlunterlagen zur Bundestagswahl zu spät bekommen und reiche da in Deutschland gerade Klage ein, wegen dem Verdacht des Wahlbetruges. Und dazu brauche ich eine Auskunft zum Postrecht in Bulgarien. Es geht hier um die angeblich neue Vorgabe, das jeder Brief geöffnet werden muss und jedes Dokument angesehen werden muss. Das widerspricht EU Recht und EU Recht geht über Landesrecht. Was mir hier besonders komisch vorkommt, dass diese Vorgabe erst kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland verordnet wurde! Ich bin jetzt seit 2021 in Bulgarien und bisher wurden nur Pakete geöffnet und keine Briefe. Können Sie mir da helfen?
дами и господа
Моля за помощ по един важен за мен въпрос.
Получих документите си за гласуване от Германия за федералните избори твърде късно и в момента завеждам дело в Германия по подозрение за изборна измама. И имам нужда от информация за пощенското право в България. Става дума за уж новото изискване всяко писмо да се отваря и всеки документ да се разглежда. Това противоречи на правото на ЕС и правото на ЕС има предимство пред националното право. Това, което ми се струва особено странно тук, е, че това изискване беше въведено малко преди федералните избори в Германия! В България съм от 2021 г. и досега са отваряни само колети и никакви писма. Можете ли да ми помогнете с това?

   
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harry-mila
(@harry-mila)
Illustrious Member Admin
Beigetreten: 5 Jahren vor
Beiträge: 1362
 

Zweiter Teil:

ch möchte jetzt das ganze genauer beschreiben. Ich bin in die Post in Veliko Tarnovo gegangen und wollte meinen Wahlbrief als Eilbrief nach Deutschland zu senden. Das wurde von der Post abgelehnt. Nur als normaler Brief und damit kommt der Brief erst nach der Wahl in Deutschland an und die wollten zudem den Wahlbrief öffnen. Das geht nicht, weil damit ist der Wahlbrief ungültig. Mit der Frau in der Post war da nicht zu reden. Ich bin dann zu Speedy und habe dort mit der Mitarbeiterin gesprochen und die war total nervös und hat sich mehrfach entschuldigt. Es ist eine Anordnung, sie muss alles öffnen. Ich bin dann zu einem anderem Büro, die arbeiten mit DHL zusammen. Ich habe gefragt, ob dieser Brief in 2 Tagen in Deutschland sein kann. Er sagte ja, aber das kostet 109 Lew. Ich war schockiert 55 € für einen Brief, das ist Wucher. Aber ich wollte meinen Wahlbrief unbedingt absenden. Ich habe bezahlt und wollte gehen, aber da sehe ich der Mitarbeiter öffnet den Brief. Er hat mir dann erklärt, er muss das machen und jedes Blatt ansehen! Wozu? Das ist ein Verstoß gegen das Postgeheimnis! Das ist in der EU verboten!!! Das ist eine Straftat! Außerdem war damit mein Wahlbrief ungültig und ich habe 55 € umsonst ausgegeben.
 
Bulgarischer Text entfernt, sonst ist der Post zu lang.
 
Warum wende ich mich damit an BNR?? Sie sind eine Presse, ein Nachrichtenportal, und haben sicher Wissen über die Vorgange in Bulgarien. Und wenn Sie ein seriöses Unternehmen sind und nicht gekauft wie die meisten Deutschen Presseportale, dann wird es Sie vielleicht auch interessieren, wenn etwas nicht ganz nach Gesetzen abläuft.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Osbeck
--
Valter Osbek
Balvan 460
5064 Balvan
Bulgarien
Tel. +359 877305343
 
Es wird sich vielleicht noch etwas in Sachen Wahl tun, warten wir es ab.
Gruß Harry
 

   
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Paul
 Paul
(@decruppe-paul)
Reputable Member
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Beiträge: 183
Themenstarter  

Ja, in Bulgarien gibt es das Briefgeheimnis, das durch die Verfassung und nationale Gesetze geschützt ist.

 

Rechtsgrundlagen in Bulgarien:

1. Verfassung der Republik Bulgarien (Artikel 34):

Garantiert das Recht auf Vertraulichkeit der Korrespondenz, einschließlich Briefe, Telefonate und andere Kommunikationsmittel.

Eingriffe sind nur in gesetzlich festgelegten Fällen und mit richterlicher Genehmigung zulässig.

2. Strafgesetzbuch (Artikel 171):

Bestraft Verstöße gegen das Brief- und Fernmeldegeheimnis.

Unbefugtes Öffnen oder Zurückhalten von Postsendungen ist strafbar.

3. Postgesetz und Datenschutzgesetze:

Ergänzen den Schutz der Kommunikation und regeln die Verantwortung der Postdienstleister.

Einschränkungen:

Behörden dürfen das Briefgeheimnis nur unter bestimmten Bedingungen aufheben (z. B. bei schweren Straftaten oder nationaler Sicherheit).

Eine richterliche Anordnung ist erforderlich.

Das Briefgeheimnis in Bulgarien entspricht somit den EU-Standards und bietet einen vergleichbaren Schutz wie in anderen Mitgliedstaaten.


   
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harry-mila
(@harry-mila)
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@decruppe-paul 

Das ist in diesem Fall wohl etwas anders gelaufen, wie man in dem Schreiben lesen kann. Ich habe auch schon Briefe versendet, die ich erst nach der Kontrolle verklebt habe. Aber was Du zu dem Postgesetz gepostet hast, ist gut zu wissen, Danke.


   
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Ha-jo
(@ha-jo)
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Beiträge: 647
 

@harry-mila Bin ja gespannt , wie es weitergeht . Wenn du da etwas hörst/ liest , lasse es uns bitte wissen . Mir ist so etwas zum Glück noch nie passiert . Würde wohl ausrasten .

Eine schöne neue Woche dann !

LG  Ha-Jo


   
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harry-mila
(@harry-mila)
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Beiträge: 1362
 

@ha-jo 

Guten Morgen, Selbstverständlich werde ich das sofort Posten. Noch eine Ergänzung zum Postgeheimnis: Das war bei der Post in Topolovgrad und bei Speedy in Elhovo, dort wollten sie auch von mir verschickte Päckchen kontrollieren. Bei der Post in Elhovo wollte niemand was wissen. Seitdem fahre ich zur Post nach Elhovo, wenn ich was verschicken muss. Ist schon skuril hier in Bulgarien, wie unterschiedlich das gehandhabt wird.

Gruß Harry


   
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Ha-jo
(@ha-jo)
Prominent Member
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Beiträge: 647
 

@harry-mila Die ganze Welt spielt verrückt . Und ich hoffte , hier in BG wenigstens etwas verschont zu bleiben . Welch dumme Hoffnung .

LG  Ha-Jo


   
harry-mila reacted
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Ha-jo
(@ha-jo)
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Beiträge: 647
 

Mir ist aufgefallen , das sie in Veliko T. den Brief öffneten , obwohl sie den Inhalt ( deutsch) nicht verstanden hätten .Daraufhin schrieb ich an einen Freund bei Veliko . Er hatte dieses Problem nicht . Da ging ich zur Post im Dorf hier und fragte mal nach . Die Frau war empört und wollte mich raus werfen .

Nun frage ich mich langsam , ob an diesem Post auf Twitter ( X) überhaupt was dran ist , oder wieder nur so eine Propaganda-Sache . Also- rein vorsichtshalber - alles versuchen zu überprüfen .

LG  Ha-Jo


   
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